Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 17.01.2021

Einleitung

Herzlich willkommen bei GUTE NOTEN – Netzwerk für Bildung!

Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) für die Domains gute-noten-unterricht.com und gute-noten-unterricht.de (nachfolgend auch „Website“). Das Angebot wird von Gute Noten A.B. UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch Andreas Breiding (Geschäftsführer), Schänzle 15, 76187 Karlsruhe (Handelsregister AG Mannheim, HRB 735726 B), bereitgestellt.

 

Die Gute Noten A.B. UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „GUTE NOTEN“ oder „Betreiber“) betreibt eine Vermittlungsplattform im Internet, die auf der einen Seite Dienstleistungsangebote von Verbrauchern und Unternehmern (nachfolgend „Unterricht-Anbieter“ oder „Nutzer“ genannt) in einer Datenbank unter bestimmten Auswahlkriterien sammelt und auf der anderen Seite Unterricht-Suchenden (nachfolgend auch „Unterricht-Nehmer“ oder „Nutzer“ genannt) die gesammelten Angebote entgeltlich zur Verfügung stellt.

Die Plattform kann sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen genutzt werden.

Unser Webangebot richtet sich an Freiberufler, Gewerbetreibende und Unternehmen und an Verbraucher. Für diejenigen Nutzer des Webangebots, die Verbraucher sind, gilt das gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsrecht.

Bezüglich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang dieser AGB verwiesen.

 

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern auf dieser Website die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter (m/w/d). Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

 

  1. Allgemeines und Geltungsbereich
  • Diese AGB regeln das gegenwärtige und zukünftige Vertragsverhältnis zwischen GUTE NOTEN und den Unterricht-Anbietern und Unterricht-Nehmern, die das Online-Angebot von GUTE NOTEN als registrierte natürliche Personen oder Unternehmer nutzen.
  • „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB definieren sich entsprechend §13 Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend ‘‘BGB“) als natürliche Personen, die mit GUTE NOTEN in eine Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB definieren sich entsprechend §14 BGB, also als natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit GUTE NOTEN in eine Geschäftsbeziehung treten. Für Verbraucher, die private Unterricht-Suchende sind, gibt es zwei Teilnahmemodelle:- Kostenfreie Basis-Teilnahme
    – Kostenpflichtige Premium-Teilnahme.
    Die Buchung des kostenpflichtigen Teilnahmemodells „Premium-Teilnahme“ kann der Verbraucher für eine kostenpflichtige Teilnahme als Nutzer des Portals direkt auf der Website von GUTE NOTEN vornehmen. Die Teilnahmemodelle für private Unterricht-Suchende beinhalten Leistungen, die in einer Übersicht auf der Website abrufbar sind: Details hierzu auf der Website von GUTE NOTEN unter „Preise“ (siehe dort: „Preise Privatverbraucher“).

    Für Unternehmer gibt es drei unterschiedliche kostenpflichtige Teilnahmemodelle, das Modell 1: „Premium-Teilnahme“, Modell 2: „Premium-Teilnahme-Plus“ und Modell 3: „Premium-Teilnahme-Digital“. Die Buchung eines der kostenpflichtigen Premium-Teilnahmemodelle kann der Unternehmer für eine kostenpflichtige Teilnahme als Nutzer des Portals direkt auf der Website von GUTE NOTEN vornehmen. Die Teilnahmemodelle für Unternehmer beinhalten Voraussetzungen und Leistungen, die in einer Übersicht auf der Website abrufbar sind: Details hierzu auf der Website von GUTE NOTEN unter „Preise“ (siehe dort: „Preise Unternehmer“).

  • Diese AGB gelten für sämtliche – kostenpflichtigen oder kostenlosen – Dienstleistungen von GUTE NOTEN in der bei Abschluss des Vertrages geltenden Fassung und unabhängig davon, ob der Nutzer Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
  • Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn GUTE NOTEN hat diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Die AGB für sämtliche – kostenpflichtigen oder kostenlosen – Dienstleistungen von GUTE NOTEN können jederzeit mit vorheriger Ankündigung geändert werden, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der Interessen von GUTE NOTEN zumutbar ist. Die geänderten Regelungen werden spätestens 15 Tage vor Inkrafttreten bekanntgegeben. Soweit ein Nutzer nicht mit einer Änderung einverstanden ist, ist dieser Nutzer verpflichtet, die Nutzung der Dienstleistung zu beenden und diesen Nutzungsvertrag zu kündigen. Erklärt der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe einer Änderung der AGB seine Kündigung, so gilt dies als Einverständnis mit den geänderten Bedingungen.
  1. Vertragsgegenstand
  •  GUTE NOTEN stellt den Nutzern eine Informations- und Kommunikationsplattform als Datenbank zur Verfügung, um Unterricht-Anbieter und Unterricht-Nehmer zusammenzuführen.
    GUTE NOTEN betreibt hierfür das Online-Portal „GUTE NOTEN – Netzwerk für Bildung“, auf dem die angemeldeten Unterricht-Anbieter konkrete Dienstleistungen anbieten und die angemeldeten Unterricht-Nehmer diese Angebote durch detaillierte Suchabfragen finden können. Die Website ist eine Online-Datenbank für Unterricht-Anbieter, die natürliche Personen entsprechend §13 BGB oder Unternehmer entsprechend §14 BGB sind und für Unterricht-Nehmer, die Verbraucher entsprechend §13 BGB sind. GUTE NOTEN stellt lediglich die Plattform zur Verfügung und wird nicht Vertragspartner, wenn zwischen den Nutzern Verträge geschlossen werden und ist auch nicht Erfüllungsgehilfe einer der Vertragsparteien. Zwischen GUTE NOTEN und dem Nutzer besteht lediglich ein Nutzungsvertrag über die von GUTE NOTEN zur Verfügung gestellte Datenbank. Ausschließlicher Zweck ist die Vermittlung des Kontakts zwischen den Unterricht-Anbietern und Unterricht-Nehmern, die die Plattform nutzen. Darüber hinaus ist die Einstellung eines eigenen Profils möglich, um sich selbst zu präsentieren. Die Zusammenführung von Unterricht-Anbietern und Unterricht-Nehmern erfolgt online über die Schaltung einer entsprechenden Anzeige auf dem Online-Portal.
  • Die Durchführung und Erbringung von Unterrichtsleistungen erfolgen ausschließlich durch den jeweiligen Unterricht-Anbieter. GUTE NOTEN greift in keinem Fall in die Rechtsbeziehungen zwischen Unterricht-Anbietern und Unterricht-Nehmern ein.
  • GUTE NOTEN ist bemüht, die Erreichbarkeit des Portals lückenlos zu ermöglichen, schließt jedoch Schadensersatzansprüche aufgrund mangelnder Verfügbarkeit aus, soweit diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig seitens GUTE NOTEN herbeigeführt wurde.
  1. Registrierung und Vertragsschluss
  • Der Zugang zur Nutzung der Plattform von GUTE NOTEN setzt die Registrierung voraus. Die Registrierung für Nutzer, die Verbraucher sind, ist kostenfrei. Ein bloßer Aufruf der Website ist ohne Registrierung möglich. Die Nutzer der Plattform, die Verbraucher sind, müssen sich vor einer Nutzung als Teilnehmer registrieren („Basis-Teilnahme“, kostenfrei). Dies geschieht unter Zustimmung dieser AGB und unserer Datenschutzbestimmungen.
    Alle Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und vom Nutzer jederzeit auf einem aktuellen Stand zu halten.
    Jeder Nutzer hat die Möglichkeit seine Daten bzw. sein Profil zu bearbeiten. Für den Inhalt der eingegebenen Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich. Diese Daten werden von GUTE NOTEN auch nicht auf Richtigkeit überprüft.
  • Natürliche Personen erklären mit Ihrer Registrierung, dass sie mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt rechtsfähig sind, um Kaufverträge abschließen zu können.
  • Bei einer Anmeldung über das vorgesehene Formular werden alle angegebenen Daten des Nutzers und alle hochgeladenen Dokumente erfasst und auf dem Server gespeichert. Mit der Anmeldung wählt der Nutzer einen persönlichen Nutzernamen (Benutzernamen), der nicht der eigene bürgerliche Name sein darf und ein Passwort, welches der Nutzer geheim zu halten verpflichtet ist. Der gewählte Nutzername muss so gewählt werden, dass dieser weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Marken- und Namensrechte noch gegen die guten Sitten verstößt. Der Nutzer ist mit der Veröffentlichung seines Nutzernamens (Benutzernamens), seiner Profildaten, einschließlich der vom Nutzer angegebenen Daten zum Unterrichtsfach oder zu Unterrichtsfächern, dem Status seines Online-Angebots, dem Datum der Registrierung und weiterer freiwilliger Angaben, einschließlich des Profilbildes, einverstanden. Mit der Eingabe seiner Daten erteilt der Nutzer GUTE NOTEN die Ermächtigung, diese Daten im Rahmen des vereinbarten Zweckes an interessierte Nachfrager zur Verfügung zu stellen. Kontakte können auch dann schon vermittelt werden, wenn nicht alle Angaben übereinstimmen.

    Sollte GUTE NOTEN aufgrund amtlicher Dokumente feststellen, dass die Personalien und/oder Angaben des Nutzers nicht wahrheitsgemäß angegeben sind, ist GUTE NOTEN berechtigt, die erfolgte Registrierung des Nutzers ohne Nennung von Gründen zu löschen.

    Der Teilnehmer akzeptiert, dass die von ihm eingegebenen Inhalte einstellungsabhängig vervielfältigt und über GUTE NOTEN verbreitet und für Dritte öffentlich zugänglich gemacht werden, insbesondere durch die Möglichkeit, diese Inhalte über geeignete Endgeräte (beispielsweise Personal Computer (PC), Notebook, Smartphone, Mobiltelefon etc.) abzurufen und herunterzuladen. Hierdurch werden Dritten Nutzungs- und Vervielfältigungshandlungen möglich, die vom Teilnehmer oder von GUTE NOTEN nicht mehr kontrolliert werden können. Dem Teilnehmer ist bekannt, dass die eigenen Inhalte zur Einstellung unter die Website von GUTE NOTEN technisch aufbereitet werden (beispielweise Anpassen des Formats von Fotos, Änderung der Auflösung von Fotos).

  • Mit der Registrierung erkennt der Teilnehmer die vorliegenden AGB an und es entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen GUTE NOTEN und dem registrierten Teilnehmer, welches sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.
  • Der kostenlose Vertrag („Basis-Teilnahme“) zur Nutzung des Internet-Angebots zwischen dem Nutzer und GUTE NOTEN wird geschlossen, indem der Nutzer das Registrierungsformular ausfüllt. Danach erfolgt eine automatische Registrierung mit einem vom Nutzer selbst erstellten Passwort. Bevor der Nutzer das ausgefüllte Registrierungsformular absenden kann, muss der Nutzer vorher die entsprechenden Optionen auswählen und aktivieren. Der Nutzer, der Verbraucher ist, muss vor Absenden des Registrierungsformulars die folgenden vier Optionen

    – Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und bin damit einverstanden

    – Ich habe den Haftungsausschluss gelesen und bin damit einverstanden

    – Ich habe die Widerrufsbelehrung gelesen und bin damit einverstanden

    – Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und bin damit einverstanden

    auswählen und aktivieren, um damit die vorliegenden AGB, den Haftungsausschluss, die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung anzuerkennen.

    Der Nutzer, der Unternehmer ist, muss vor Absenden des Registrierungsformulars die folgenden vier Optionen

    – Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und bin damit einverstanden

    – Ich habe den Haftungsausschluss gelesen und bin damit einverstanden

    – Ich akzeptiere, dass für gewerbliche Anbieter besondere gesetzliche Regelungen gelten, insbesondere die Impressumspflicht nach §5 Telemediengesetz

    – Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und bin damit einverstanden

    auswählen und aktivieren, um damit die vorliegenden AGB, den Haftungsausschluss, die Impressumspflicht nach §5 Telemediengesetz und die Datenschutzerklärung anzuerkennen.

    Erst danach kann durch den Nutzer das ausgefüllte Registrierungsformular durch Klick auf den dafür markierten Schaltbereich abgesendet werden. Vor dem abschließenden Abschicken des Registrierungsformulars kann der Nutzer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Registrierungsdaten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Nach Absenden des ausgefüllten Formulars erfolgt eine automatische Registrierung mit dem vom Nutzer selbst erstellten Passwort.

  • Mit einer kostenlosen Registrierung erhält der Nutzer keinen Rechtsanspruch auf Einsichtnahme aller Inhalte der Datenbank der Website von GUTE NOTEN. GUTE NOTEN hat das Recht, den eingeschränkten Umfang der Nutzung je nach Ort und Zeitpunkt anzupassen. GUTE NOTEN hat das Recht, gewisse Inhalte dieser Datenbank gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Der kostenlose Vertrag zur eingeschränkten Nutzung des Internet-Angebots zwischen dem Nutzer und GUTE NOTEN kann von beiden Vertragsseiten zu jeder Zeit ohne Frist und ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung des kostenlosen Vertrags wird wirksam durch Abmeldung (im Sinne von Löschen) des Benutzerkontos. Die Kündigung des kostenlosen Vertrages ist möglich entweder über das Kontaktformular oder Sie schreiben GUTE NOTEN eine E-Mail an: service@gute-noten-unterricht.de.
  • Darüber hinaus können kostenpflichtige Dienste von angemeldeten Teilnehmern gebucht werden, welche ein separates Vertragsverhältnis darstellen. Die jeweilige Vertragslaufzeit und der jeweilige Leistungsumfang dieser kostenpflichtigen Dienste richtet sich nach dem zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Angebot. Diese kostenpflichtigen Dienste werden auf der Website von GUTE NOTEN als Premiumverträge („Premium-Teilnahme“) angeboten.
    Nach der kostenlosen Registrierung auf der Website können Unterricht-Suchende und Unterricht-Anbieter, die Verbraucher sind, andere Profile anschauen und nach einem Job oder nach Unterricht-Anbietern suchen. Hierfür senden die Unterricht-Nehmer eine Unterrichtsanfrage mit einer persönlichen Nachricht an diejenigen Unterricht-Anbieter, die ihren Suchanforderungen entsprechen. Im Rahmen dieser Anfrage können die Unterricht-Nehmer – zusätzlich zu ihren Kontaktdaten – genau festlegen, für welches Unterrichtsfach, welches Niveau, an welchem Ort, zu welcher Zeit etc. sie den Unterricht erhalten wollen.
    Die Unterricht-Nehmer haben außerdem die Möglichkeit, in einem leeren Textfeld für Nachrichten, weitere Informationen zu ihrer Unterrichtsanfrage als selbst erstellten Text einzugeben. Es ist Nutzern untersagt vor einer Buchung Kontaktinformationen, wie den Nachnamen, Telefon- und/oder Mobilnummer, E-Mail-Adresse oder einen Link zu einer Internet-Adresse/Website/Webseite mitzuteilen bzw. auszutauschen. Nachrichten, welche solche Kontaktinformationen enthalten, können von GUTE NOTEN aktiv gelöscht werden. Durch Sichtung der Anzeigen der Unterricht-Anbieter können die Unterricht-Nehmer mit den von ihnen ausgewählten Unterricht-Anbietern auch direkt in Kontakt treten. Eine telefonische Kontaktaufnahme ist nur vonseiten der Nutzer, welche Unterricht-Nehmer sind, möglich.
    Private Unterricht-Anbieter haben nach der Registrierung die Möglichkeit, kostenlos Unterricht-Suchende über ein Kontaktformular auf dem Portal zu kontaktieren. E-Mail-Nachrichten, die Unterricht-Anbieter an Unterricht-Suchende senden, sind nur über das GUTE NOTEN-Portal möglich und anonymisiert.
  • Mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der registrierte Nutzer ein weiteres, von der Registrierung getrenntes Vertragsverhältnis mit GUTE NOTEN ein. Der Teilnehmer wird vor dem Abschluss dieses weiteren Vertragsverhältnisses über den jeweiligen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Diese von GUTE NOTEN angebotenen Premiumverträge stellen kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern einzig allein eine unverbindliche Aufforderung zur Buchung bei GUTE NOTEN. Der Nutzer gibt ein bindendes Angebot für den Abschluss eines kostenpflichtigen Premiumvertrages durch Klick auf den markierten Schaltbereich „Jetzt kostenpflichtig bestellen“, „Kaufen“ oder „Jetzt kaufen“ ab. Das Vertragsverhältnis zwischen GUTE NOTEN und dem Nutzer kommt zustande, sobald die Annahme des Angebots von GUTE NOTEN bestätigt worden ist. Mit der Bestätigung der Bestellung durch GUTE NOTEN entsteht die Zahlungsverpflichtung des Nutzers gegenüber GUTE NOTEN. Bei Beendigung des kostenpflichtigen Service entfallen gleichzeitig auch die entgeltlichen Dienste und damit ist ein Abrufen und Lesen von Kontaktdaten im Postfach nicht mehr möglich.
  • GUTE NOTEN garantiert keine erfolgreiche Kontaktvermittlung zwischen den Unterricht-Anbietern und Unterricht-Nehmern in der Zeit der Vertragsdauer und haftet folglich nicht für  das Ausbleiben eines Kontaktes. Ein Erfolg der Vermittlung zwischen den Nutzern wird von GUTE NOTEN nicht geschuldet. GUTE NOTEN schuldet lediglich das Bemühen um eine Kontaktvermittlung, nicht den Erfolg einer Kontaktvermittlung. GUTE NOTEN haftet demzufolge auch dann nicht, falls mit einer durch uns vermittelten Person kein persönlicher Kontakt zustande kommt. Dies gilt auch für kostenpflichtige und/oder gewerbliche Werbe-Einträge auf unserer Website.
  • Nach der kostenlosen Registrierung auf der Website können Unterricht-Suchende und Unterricht-Anbieter, die Verbraucher sind, andere Profile anschauen und nach einem Job oder nach Unterricht-Anbietern suchen. Private Unterricht-Anbieter haben nach der Registrierung die Möglichkeit, kostenlos Unterricht-Suchende auf dem Portal über ein Kontaktformular zu kontaktieren. Für private Unterricht-Suchende, die Verbraucher sind, ist für eine Kontaktaufnahme über ein Kontaktformular eine kostenpflichtige Premium-Teilnahme erforderlich. Diese erlaubt die uneingeschränkte Kontaktaufnahme auf dem Portal über ein Kontaktformular. Die kostenpflichtige Premium-Teilnahme für Unterricht-Suchende und für Unterricht-Anbieter, die Verbraucher sind, wird nicht automatisch verlängert und bedarf daher keiner Kündigung. Folgende Teilnahmemodelle sind für private Unterricht-Suchende, die Verbraucher sind, möglich:

    – Kostenfreie Basis-Teilnahme
    – Kostenpflichtige Premium-Teilnahme

    Die Teilnahmemodelle für private Unterricht-Suchende beinhalten Leistungen, die in einer Übersicht auf der Website abrufbar sind: Details hierzu auf der Website unter „Preise“ (siehe dort: „Preise Privatverbraucher“).

    Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind von dem Nutzer, der Verbraucher ist, vollständig und korrekt anzugeben und auf dem aktuellen Stand zu halten. Für die eingetragenen Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich. Diese werden von GUTE NOTEN nicht auf Richtigkeit überprüft.

    Die kostenpflichtige Premium-Teilnahme für Unterricht-Suchende und für Unterricht-Anbieter, die Verbraucher sind, wird nicht automatisch verlängert und bedarf daher keiner Kündigung.

  • Folgende Teilnahmemodelle sind für Unterricht-Anbieter, die Unternehmer sind, möglich:- Kostenpflichtige Premium-Teilnahme
    – Kostenpflichtige Premium-Teilnahme-Plus
    – Kostenpflichtige Premium-Teilnahme-Digital

    Diese Teilnahmemodelle für Unternehmer beinhalten Voraussetzungen und Leistungen, die in einer Übersicht auf der Website abrufbar sind: Details hierzu auf der Website unter „Preise“ (siehe dort: „Preise Unternehmer“).

    Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind von dem Nutzer, der Unternehmer ist, vollständig und korrekt anzugeben und auf dem aktuellen Stand zu halten. Darüber hinaus ist der Unternehmensname (Firmenname) des Unterricht-Anbieters anzugeben. Für die eingetragenen Daten ist der Unterricht-Anbieter als Nutzer selbst verantwortlich. Diese werden von GUTE NOTEN nicht auf Richtigkeit überprüft.

    Die kostenpflichtige Premium-Teilnahme für Unterricht-Anbieter, die Unternehmer sind, wird nicht automatisch verlängert und bedarf daher keiner Kündigung.

  • Hinweis zur Impressumspflicht für einen Teil der Nutzer dieser Website:
    Unternehmer, bei denen eine teilweise oder ausschließliche gewerbliche Tätigkeit vorliegt und die Nutzer dieses Online-Portals sind, weist GUTE NOTEN ausdrücklich darauf hin, dass für das Nutzen dieser Website als gewerblicher Anbieter für die auf dieser Website veröffentlichten Anzeigen die Impressumspflicht nach §5 Telemediengesetz gilt. Für diesen Nutzerkreis gilt die Impressumspflicht zu beachten. Ein Impressum ist in der Anzeige anzugeben.
  1. Widerrufsrecht

Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung im Anhang dieser AGB.

Unser Webangebot richtet sich auch an Unterricht-Anbieter und Unterricht-Nehmer, die Verbraucher sind. Sind Sie Verbraucher (natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), so haben sie als Nutzer des Webangebots bei Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Bezüglich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang dieser AGB verwiesen.

  1. Datenschutz

Alle Informationen dazu in unserer Datenschutzerklärung unter dem Link: „Datenschutz“.

  1. Pflichten der Nutzer
  • GUTE NOTEN als Betreiber der Vermittlungsplattform kann nicht für die Bezahlung der durchgeführten und erbrachten Leistungen von Seiten der Unterricht-Anbieter und Unterricht-Nehmer garantieren.
    GUTE NOTEN übernimmt keine Garantie für den Wahrheitsgehalt der Anzeigeninhalte, wie die Angabe der Qualifizierung der Unterricht-Anbieter, die Angabe von persönlichen Daten wie Kontaktdaten, Adressen mit Karte, Telefonnummern, Termindaten, Verfügbarkeitsdaten, Preisangaben, weitere Text-Beschreibungen, Angaben zu Fach/Fächern. Die auf der Website veröffentlichten Anzeigen werden von den Unterricht-Anbietern eigenständig geschaltet und sind mit erweiterten Suchkriterien und mit Mehrfachfilterung wie Fach/Fächer, geografischem Ort, Qualifikation, Preis, Verfügbarkeitszeiten sortiert. Die Anbieter haften in vollem Umfang für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der gemachten Angaben.

    GUTE NOTEN haftet nicht für Belange und schließt diesbezügliche Haftungsansprüche aus, die sich direkt oder indirekt auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Unterricht-Anbietern und Unterricht-Nehmern zur Durchführung der angebotenen Dienstleistung beziehen.

  • GUTE NOTEN weist die Nutzer der Plattform ausdrücklich darauf hin, dass sie sich über die geltenden gesetzlichen Bestimmungen für die Erbringung und Vergütung von Dienstleistungen zu informieren und diese zu beachten haben. Die Unterricht-Anbieter und Nutzer der Plattform unterliegen den geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Arbeits- und Gesellschaftsrechts und sind verpflichtet, ihre Abgaben und Steuern zu leisten. Im Rahmen der Nutzung der Dienste verpflichtet sich der Nutzer, die geltenden Gesetze einzuhalten und die Rechte Dritter zu beachten.
  • GUTE NOTEN prüft nicht, ob die angemeldeten und eingegebenen Inhalte Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Verletzung von Rechten Dritter durch Veröffentlichung des Nutzers auf der Plattform von GUTE NOTEN, stellt der Nutzer GUTE NOTEN von allen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
  • GUTE NOTEN behält sich das Recht vor, von den Nutzern veröffentlichte Inhalte zu löschen, wenn diese rechtswidrig sind, gegen die guten Sitten verstoßen, mit Zweck und Form von GUTE NOTEN unvereinbar sind oder für GUTE NOTEN die Veröffentlichung aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Alle Nutzer verpflichten sich, die zur Verfügung gestellten persönlichen Daten Dritter entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und nur im Sinne des Vertragszwecks zu verwenden. Dies schließt Vertraulichkeit im Umgang mit allen Kenntnissen, die im Rahmen der Vertragsabwicklung erlangt werden, ein. Dies schließt weiterhin den sorgsamen Umgang mit gespeicherten Daten sowie deren Schutz vor unbefugtem Zugriff durch Dritte mit Hilfe geeigneter technischer Maßnahmen ein.
  • Soweit GUTE NOTEN bekannt wird, dass ein Nutzer falsche Angaben macht oder die Plattform für Werbezwecke insbesondere Spam (Massenmails) missbraucht, kann der Zugang des jeweiligen Nutzers gesperrt und/oder gelöscht werden.
  • GUTE NOTEN behält sich außerdem vor, Datensätze nicht zu übernehmen oder nicht zur Vermittlung freizuschalten, wenn diese gegen Gesetze oder Rechte (beispielsweise Urheberrechte) verstoßen oder in sonstiger Weise missbräuchlich sind. Der Nutzer ist im Rahmen der Nutzung der Dienste von GUTE NOTEN verpflichtet, keine Äußerungen oder Inhalte gleich welcher Form zu verbreiten, die gegen die Rechte Dritter verstoßen oder die ihrem Charakter nach diffamierend, inhaltlich falsch, beleidigend, obszön, gotteslästerlich, gewaltverherrlichend, gewaltanstiftend, anstößig, sexuell ausgerichtet, bedrohend, belästigend oder rassistisch sind. Entsprechende Verweise auf Angebote Dritter („Links“) sind ebenfalls untersagt. Der Nutzer ist im Rahmen der Nutzung der Dienste von GUTE NOTEN verpflichtet, keine Inhalte zu übermitteln, uploaden, downloaden oder sonstig zu verwenden, die Bilder, Fotografien, Software oder anderes Material enthalten, durch deren Verwendung Rechte Dritte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) verletzt werden.
  • Der Nutzer ist verpflichtet, die AGB anderer Unternehmen bei der Nutzung der Dienstleistungen von GUTE NOTEN zu beachten und nicht hiergegen zu verstoßen.
  • Der Nutzer darf die von GUTE NOTEN bereitgestellten Daten und Informationen nur zu den vertragsgemäßen Zwecken nutzen und Dritten nicht zugänglich machen. Im Rahmen der Nutzung der Dienste von GUTE NOTEN verpflichtet sich der private Nutzer (Verbraucher), die Dienste von GUTE NOTEN nicht für gewerbliche oder berufliche Zwecke (Werbung, Veranstaltungshinweise oder Ähnlichem) zu nutzen.
  • Alle privaten Nutzer (Verbraucher) verpflichten sich, nur einen Datensatz zu ihrer Person anzulegen. Jeder private Nutzer darf auf der Website maximal ein Konto als Unterricht-Anbieter und maximal ein Konto als Unterricht-Nehmer erstellen, andernfalls ist die Zustimmung von GUTE NOTEN erforderlich. Der Missbrauch von Teilnehmerkonten ist verboten.
  • Der Nutzer erklärt, dass er -und nach seiner Kenntnis auch kein Mitglied seines Haushaltes- nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat, die die Sicherheit von Dritten gefährdet vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§174 ff. StGB), einer Straftat gegen das Leben (§211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§223 ff. StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§232 ff. StGB), oder wegen Diebstahl und Unterschlagung (§242 ff. StGB) oder wegen Raub und Erpressung (§249 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauchs vorbestraft ist.
  • Ein Teilnehmerkonto ist nicht übertragbar
  • Impressumspflicht für einen Teil der Nutzer dieser Website:
    Unternehmer, bei denen eine teilweise oder ausschließliche gewerbliche Tätigkeit vorliegt und die Nutzer dieses Online-Portals sind, weist GUTE NOTEN ausdrücklich darauf hin, dass für das Nutzen dieser Website als gewerblicher Anbieter für die auf dieser Website veröffentlichten Anzeigen die Impressumspflicht nach §5 Telemediengesetz gilt. Für diesen Nutzerkreis dieses Online-Portals gilt die Impressumspflicht zu beachten. Ein Impressum ist in der Anzeige anzugeben.
  1. Preise und Zahlungsbedingungen
  • Mit der kostenpflichtigen Anmeldung erteilt der Nutzer dem Betreiber der Website, GUTE NOTEN, ausdrücklich die Ermächtigung zum Einzug des entsprechenden Geldbetrages. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt GUTE NOTEN die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und gegebenenfalls an die von uns beauftragten Zahlungs- und Rechnungsdienstleister bzw. an den von Ihnen im Bestellprozess ausgewählten Zahlungsdienst weiter. Es gelten die zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistungserbringung aktuellen und über GUTE NOTEN abrufbaren Preislisten. Die Preisliste für private Nutzer, die Verbraucher sind, ist auf der Website unter „Preise“ (siehe dort: „Preise Privatverbraucher“) abrufbar. Die Preisliste für Nutzer, die Unternehmer sind, ist auf der Website unter „Preise“ (siehe dort: „Preise Unternehmer“) abrufbar.

    Mit der kostenpflichtigen Anmeldung erteilt der Nutzer dem Betreiber der Website, GUTE NOTEN, ausdrücklich die Ermächtigung zum Einzug des entsprechenden Geldbetrages. GUTE NOTEN behält sich das Recht zur Anpassung der jeweils geltenden Preise vor. Die Nutzer werden über eine Preiserhöhung vorab informiert. GUTE NOTEN bietet sowohl für Unterricht-Nehmer als auch für Unterricht-Anbieter, welche Unternehmer sind, kostenpflichtige Dienste und Produkte an, die im Rahmen verschiedener Teilnahmeverträge erworben werden können. Hierbei stehen dem Nutzer verschiedene Laufzeiten zu unterschiedlichen Preisen zur Verfügung. Die entsprechenden Preise und Leistungen der Teilnehmerverträge werden dem Nutzer unmittelbar auf der Website von GUTE NOTEN kenntlich gemacht und vor Abschluss der Bestellung vollständig zusammengefasst. Der Vertrag über den Erwerb einer kostenpflichtigen Premium-Teilnahme kommt erst mit dem Klick auf die Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“, „Kaufen“ oder „Jetzt kaufen“ zustande.

  • Die Nutzungsentgelte für Premiumdienste von GUTE NOTEN sind jeweils im Voraus zur Zahlung fällig.
    Die von GUTE NOTEN auf der Website genannten und abrufbaren Preise für Privatverbraucher (siehe unter „Preise“, dort: „Preise Privatverbraucher“) für Premiumdienste von GUTE NOTEN verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die von GUTE NOTEN auf der Website genannten und abrufbaren Preise für Unternehmer (siehe unter „Preise“, dort: „Preise Unternehmer“) für Premiumdienste von GUTE NOTEN verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die kostenpflichte Premium-Teilnahme von Privatverbrauchern und Unternehmern verlängert sich nicht, sondern endet automatisch nach Ablauf der gebuchten Laufzeit. „Premiumverträge“ von GUTE NOTEN werden befristet erworben. Einer Kündigung des Vertrages über eine Premium-Teilnahme seitens des Nutzers bedarf es daher nicht.
  • Der Nutzer kann die Zahlung für Premiumdienste über die im Einzelnen aufgeführten Bezahlsysteme (z.B. elektronisches Lastschriftverfahren) oder mittels Vorkasse (Überweisung auf das Konto von GUTE NOTEN) vornehmen. Sobald verfügbar und als Bezahlsystem aufgeführt, kann der Nutzer die Zahlung über das Bezahlsystem Kreditkarte vornehmen. Die Abwicklung der Zahlung wird, ausgenommen bei Vorkasse und Überweisung auf das Konto von GUTE NOTEN, über einen Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal) durchgeführt. Die Rechnung wird dem Nutzer digital mittels E-Mail zugestellt. Der Nutzer stimmt hiermit zu, dass GUTE NOTEN berechtigt ist, die Rechnung als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, z. B. als PDF-Dokument) per E-Mail an den jeweiligen Nutzer zu senden. GUTE NOTEN kann nach eigenem Ermessen die Rechnung auch auf Papier an den jeweiligen Nutzer übersenden. Bei Zahlung des Nutzers per Lastschriftverfahren:

    Wählt der Nutzer das elektronische Lastschriftverfahren, ermächtigt er die Gute Noten A.B. UG (haftungsbeschränkt) widerruflich, die von ihm zu leistende Zahlung per Lastschriftverfahren von seinem im Bestellprozess angegebenen Konto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut einzuziehen. Im Falle einer Rücklastschrift verpflichtet sich der Nutzer, die entstandenen Rücklastschriftgebühren (bestehend aus Bankgebühren und Bearbeitungsgebühr durch den beauftragten Bezahldienstleister) von bis zu 7,00 Euro pro Lastschrift zu zahlen. Eine Rücklastschrift erfolgt zum Beispiel im Falle der fehlenden Kontodeckung, bei Erlöschen des Girokontos oder Widerspruchs des Kontoinhabers. Etwas anderes gilt, wenn der Nutzer die Gründe für die Rücklastschrift nicht zu vertreten hat. Gründe für ein Verschulden liegen insbesondere dann vor, wenn der Nutzer falsche Angaben bei der Bankverbindung macht oder sein Konto keine ausreichende Deckung aufweist.

  1. Haftung und Gewährleistung
  • Die Haftung von GUTE NOTEN, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen. GUTE NOTEN haftet ausschließlich für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden und für den entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
  • GUTE NOTEN haftet nicht für die Verfügbarkeit oder Erbringung der gebuchten Dienstleistungen der Nutzer. Die Verfügbarkeit und Erbringung der gebuchten Dienstleistung obliegt allein dem jeweiligen Unterricht-Anbieter.
  • Im Falle höherer Gewalt ist die Haftung von GUTE NOTEN ausgeschlossen.
  • GUTE NOTEN stellt die Plattform in der jeweils vorhandenen Form und Funktion zur Nutzung bereit: Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keine Garantie abgegeben oder Mindestverfügbarkeit zugesichert. Die Verfügbarkeit des Systems kann aus verschiedenen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt ein. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und /oder zu jeder Zeit verfügbar gewährleistet werden. GUTE NOTEN haftet insoweit weder für die ständige noch für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals. Die Webserviceleistungen oder Teile davon sind in deutscher Sprache und möglicherweise nicht in allen Ländern verfügbar. Der Betreiber dieser Website übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Webserviceleistungen oder Teile davon für eine bestimmte Region geeignet sind. Der Betreiber dieser Website behält sich das Recht vor, die Webserviceleistungen oder Teile davon jederzeit und ohne Vorankündigung vorübergehend oder dauerhaft zu ändern, zu modifizieren, zu aktualisieren oder einzustellen. Aus diesem Zusammenhang kann kein Anspruch gegenüber dem Betreiber dieser Website abgeleitet werden, wenn das geänderte Angebot mit dem bisherigen Angebot mindestens gleichwertig ist und keine wesentlichen Funktionen wegfallen.
  • Für jegliche Form von Schäden, Serverausfällen, Funktionsstörungen der Website etc., die durch die jeweilige Providerfirma und deren Geschäftstätigkeit verursacht werden, übernimmt GUTE NOTEN keinerlei Haftung. Entsprechende Schadensersatzansprüche sind an die jeweilige Providerfirma zu richten. Eine Haftung wegen eingeschränkter Verfügbarkeit des Systems ist gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.
  • Die Website von GUTE NOTEN enthält gegebenenfalls Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte kein Einfluss besteht. Daher ist GUTE NOTEN für diese fremden Inhalte nicht verantwortlich und kann hierfür auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist immer der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Webseiten verantwortlich. Eine ständige inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird GUTE NOTEN derartige Links umgehend entfernen.
  • Für den Inhalt seiner Informationsinhalte und Bewertungen (Text, Bild, Ton, Gestaltung etc.) und für alle darin enthaltenen Angaben und der sich aus diesen eventuell ergebenden Rechtsfolgen haftet der Nutzer bzw. der Urheber selbst. Es handelt sich hierbei um für GUTE NOTEN fremde Angebote. Es ist ausschließlich Aufgabe des Nutzers wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen vor Abgabe seiner Erklärungen zu überprüfen und zu klären. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte haftet der Nutzer allein und verpflichtet sich, GUTE NOTEN von Ansprüchen, Kosten und Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, einschließlich der Rechtsverfolgungskosten. Wird GUTE NOTEN durch eine konkrete und begründete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen, wird GUTE NOTEN diesem Hinweis nachgehen und erforderlichenfalls die Löschung des Eintrags vornehmen oder weitergehende Schritte einleiten. GUTE NOTEN haftet in letzterem Fall nur insoweit, als GUTE NOTEN bei Kenntnis des Sachverhaltes grob fahrlässig oder vorsätzlich eine Beseitigung der Rechtsverletzung in einem angemessenen Zeitraum nicht veranlasst.
  • Die Erstattung bereits erfolgter Zahlungen im Falle der Löschung bzw. Sperrung seines Profils vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums aufgrund von Umständen, die in seiner Sphäre liegen bzw. die der Nutzer zu vertreten hat, erfolgt nicht.
  • Für die Wiederbeschaffung verlorener Daten haftet GUTE NOTEN in keinem Fall. Insoweit hat der Nutzer sicherzustellen, dass er selbst die eingestellten Daten nochmals gesichert und zur Reproduktion zur Verfügung hat.
  • Diese vorstehend aufgezählten Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung, soweit die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen nicht beschränkbar ist, im Falle für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleibt unberührt.
  • Eine Haftung für unbefugte Kenntniserlangung dritter Personen besteht nicht.
  • Wenn und soweit die Haftung ausgeschlossen ist, so gilt dieser Ausschluss auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von GUTE NOTEN.
  1. Beendigung des Vertrages
  • Die Verträge laufen entsprechend der jeweils vereinbarten Dauer. Der Vertrag über eine kostenpflichtige Teilnahme endet automatisch am Ende der Vertragslaufzeit.
  • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen verstößt.
  • Nach der Vertragsbeendigung der kostenpflichtigen Premium-Teilnahme erhält der Nutzer, welcher Verbraucher ist, automatisch die kostenfreie Basis-Mitgliedschaft mit den entsprechend verringerten Leistungen. Sollte der Nutzer nach der Vertragsbeendigung die Umwandlung der Premium-Teilnahme in die kostenfreie Basis-Teilnahme nicht wünschen, hat er dies GUTE NOTEN mitzuteilen.
  • Bei einer Vertragsbeendigung ist GUTE NOTEN berechtigt, alle von dem Nutzer auf GUTE NOTEN veröffentlichten Inhalte zu löschen.
  1. Bewertungssystem
  • Nach Inanspruchnahme einer Dienstleistung kann der Unterricht-Nehmer den jeweiligen Unterricht-Anbieter bewerten. Bewertungen sollen ein möglichst aussagekräftiges Bild über die Qualität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Unterricht-Anbieters vermitteln. Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen Unterricht-Nehmer ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen über den Unterricht und den Unterricht-Anbieter, welcher den Unterricht durchgeführt hat, treffen.
  • Unterricht-Anbietern ist es nicht gestattet Unterricht-Nehmer zu bewerten.
  • GUTE NOTEN haftet nicht für die von den Unterricht-Nehmern eingestellten Beiträge, Bewertungen usw., da diese für GUTE NOTEN Fremdinhalte darstellen. GUTE NOTEN ist jederzeit berechtigt, Bewertungen zu löschen, die diesem Zweck des Bewertungssystems zuwiderlaufen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.
    Sollte der Unterricht-Anbieter eine aus seiner Sicht ungerechtfertigte Bewertung erhalten haben, bittet GUTE NOTEN um Nachricht unter:  service@gute-noten-unterricht.com.
  1. Datenschutz
  • Alle Daten von Nutzern werden von GUTE NOTEN vertraulich behandelt. Teilweise wird ein Datenaustausch zur Vertragsabwicklung zwischen dem Unterricht-Nehmer und dem Unterricht-Anbieter bzw. GUTE NOTEN und dem Unterricht-Anbieter benötigt. Dieser Datenaustausch ist auf die notwendigen Daten für die jeweilige Transaktion beschränkt.
  • GUTE NOTEN speichert persönliche Informationen der Nutzer auf verschiedene Art und Weise. Diese Informationen entstehen durch Angabe des Nutzers sowie durch eine Nutzung der angebotenen Dienste. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Betreiber in elektronischer Form gespeichert werden.
  • Die Informationen auf der Profilseite des Nutzers können von anderen Nutzern eingesehen werden. Der Nutzer erteilt dazu sein Einverständnis. Der Nutzer entscheidet selbst, welche Informationen er auf diesen Seiten einträgt.
  • Der Nutzer hat jederzeit das Recht auf umfassende Auskunft über seine personenbezogene Daten (siehe weitere Informationen dazu in unserer Datenschutzerklärung unter dem Link: „Datenschutz“). Gleichfalls kann dieser jederzeit die vollständige Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen.
    Soweit dies im Rahmen des laufenden Vertrages beantragt wird, steht dieses Verlangen einer Kündigung gleich. Eine Datenlöschung erfolgt dann nach Ablauf der Vertragslaufzeit (Premium-Teilnahme), es sei denn, die Nutzung ist kostenlos vereinbart.
  • Der Nutzer erklärt, dass er die Rechte an den von ihm eingesandten und verwendeten Fotos und/oder Grafikdateien besitzt und dass diese weder pornografische noch verfassungsfeindliche Motive enthalten.
  • Gesetzliche Bestimmungen, die GUTE NOTEN verpflichten, bestimmte Angaben an Behörden usw. weiterzuleiten sind vorbehalten. Die Daten werden von GUTE NOTEN nicht an Dritte weiterverkauft. Unterricht-Anbieter müssen sämtliche ihnen anvertraute Nutzerdaten vertraulich behandeln und entsprechend der anwendbaren Datenschutzbestimmungen behandeln. Eine Weitergabe ohne das ausdrückliche Einverständnis des Nutzers an Dritte oder die Nutzung für Marketingzwecke ohne Einwilligung des Nutzers sind nicht gestattet. Ein Recht des Unterricht-Anbieters auf Einsichtnahme in die bei GUTE NOTEN gespeicherten Daten der Unterricht-Nehmer besteht nicht.
  • GUTE NOTEN speichert persönliche Informationen der Nutzer auf verschiedene Art und Weise. Diese Informationen entstehen durch Angaben des Nutzers sowie durch eine Nutzung der angebotenen Dienste. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Betreiber in elektronischer Form gespeichert werden.
  • GUTE NOTEN speichert, verwendet und analysiert Informationen, um ein Funktionieren der Plattform zu ermöglichen und den Nutzern einen besseren Service bieten zu können. Weitergehende Informationen hierzu in unserer Datenschutzerklärung.
  • Beachten Sie bitte alle Datenschutzinformationen in unserer Datenschutzerklärung: Die detaillierten Datenschutzbedingungen sind unter diesem Link „Datenschutz“ aufgeführt.
  1. Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand wird, soweit es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, Karlsruhe (Sitz der Firma Gute Noten) vereinbart. Ansonsten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

  1. Schlussbestimmungen
  • Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (UNK) sowie unter Ausschluss der Anknüpfungsnormen des deutschen Internationalen Privatrechts (IPR).
  • Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  • Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Anhang:

  1. Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht das folgende Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Gute Noten A.B. UG (haftungsbeschränkt),
Schänzle 15, 76187 Karlsruhe,
Deutschland,
Tel.: +49 (0)721- 28800
E-Mail: service@gute-noten-unterricht.com ,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten

haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

„Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“

Erlöschen des Widerrufsrechts

Der Verbraucher stimmt hiermit ausdrücklich zu, dass der Unternehmer (Betreiber dieser Website) mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und bestätigt hiermit, dass ihm bekannt ist, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück):

An
Gute Noten A.B. UG (haftungsbeschränkt)
Schänzle 15
76187 Karlsruhe
E-Mail: service@gute-noten-unterricht.com .

 


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

bestellt am (*) /erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

 

________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Letzte Änderung dieses Dokuments: 17.01.2021

 

 

 

Firmendaten:

 

Gute Noten A.B. UG (haftungsbeschränkt), Schänzle 15, 76187 Karlsruhe

Registereintrag & Registergericht: Handelsregister AG Mannheim, HRB 735726 B

Vertreten durch: Andreas Breiding (Geschäftsführer)

 

Kontakt: Telefon 0721-28800

E-Mail: service@gute-noten-unterricht.com